Registrierung

Registrierung (Registration)

  • Die Verpflichtung zur Registrierung von Stoffen liegt bei den Herstellern und Importeuren. Eine Registrierung durch einen nachgeschalteten Anwender ist im Rahmen von REACH nicht vorgesehen. Diese Regelung dient im Wesentlichen dem Schutz des nachgeschalteten Anwenders.
  • Der nachgeschaltete Anwender kann ebenfalls nicht anstelle seines Lieferanten registrieren oder vorregistrieren. Dieser Pflicht muss der Hersteller oder Importeur nachkommen, um weiterhin seine Stoffe und Gemische in Verkehr bringen zu dürfen.
  • Hat ein nachgeschalteter Anwender eine Vorregistrierung durchgeführt, so kann er die daraus resultierenden Vorteile nicht auf seinen Lieferanten übertragen.
  • Beabsichtigt er einen  Phase-in-Stoff nach dem 1. Dezember 2008 selbst herzustellen oder zu importieren, so hat er die Möglichkeit, mit einer nachträglichen Vorregistrierung die verlängerten Registrierungspflichten in Anspruch zu nehmen (Artikel 28 Abs. 6).
  • Nachgeschaltete Anwender haben die Möglichkeit, Informationen bereitzustellen, um die Vorbereitung einer Registrierung zu unterstützen.

    Jeder Stoff, der in einer Menge über einer Jahrestonne von einem Hersteller oder Importeur produziert bzw. eingeführt wird, unterliegt der Registrierungspflicht. Damit besteht diese Pflicht für jedes Unternehmen mit Sitz in der EU, das chemische Stoffe in einer Menge von mehr als einer Jahrestonne herstellt oder in die EU importiert.


    Auch Importeure von Gemischen (z.B. Farben, Lacke, Klebstoffe, Reinigungsmittel, etc.) fallen unter die Registrierungspflicht. So muss beim Import von Gemischen in die EU jeder enthaltene Inhaltsstoff, der über der Mengenschwelle von einer Tonne pro Jahr liegt, durch den Importeur registriert werden.


    Stellt ein Unternehmen dagegen innerhalb der EU ein Gemisch aus verschiedenen Stoffen her, unterliegt es – soweit nicht in dem Gemisch ein neuer Stoff im chemikalien-rechtlichen Sinne hergestellt wird – nicht der Registrierungspflicht. Ein solcher "Formulierer“ von Gemischen ist im Sinne der REACH-Verordnung ein nachgeschalteter Anwender und kein Hersteller.


    Jeder Hersteller bzw. Importeur ist grundsätzlich für die Registrierung „seines“ chemischen Stoffes verantwortlich. Die betroffenen Unternehmen sind jedoch gehalten, sich zu so genannten Konsortien zusammen zu schließen und die Stoffregistrierung für jeweils gleiche Stoffe gemeinsam durchzuführen. Grundsätzlich ist zu beachten, dass sich die Registrierungspflicht jeweils an die juristischen Personen richtet: Sollten z.B. mehrere Unternehmen des gleichen Konzerns denselben Stoff in einer Menge größer einer Jahrestonne herstellen oder importieren, so unterliegt formal jedes „Einzelunternehmen“ als juristische Person der Registrierungspflicht!



    Alleinvertreterregelung


    EU-Unternehmen, die Chemikalien von Nicht-EU-Ländern importieren

    Unternehmen,die ihren Sitz außerhalb der EU haben und Stoffe oder Gemische herstellen bzw. Erzeugnisse produzieren, können einen "Alleinvertreter“ mit Sitz in der EU benennen. Der Alleinvertreter übernimmt in diesem Fall die Registrierungspflichten und ggf. die erforderliche Vorregistrierung. Ein EU-Importeur würde in diesem Fall formal zu einem nachgeschalteten Anwender und unterliegt damit nicht mehr der Registrierungspflicht. EU-Importeure sollten sich daher ggf. frühzeitig mit ihren Lieferanten in Verbindung setzen. Sollte ein Nicht-EU-Hersteller bereit sein, einen Alleinvertreter zu benennen, entfällt für den EU-Importeur die Registrierungspflicht und der Aufwand reduziert sich beträchtlich.


    Für die eigentliche Registrierung eines Stoffes wird bei der zentralen europäischen Behörde – der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) – ein Registrierungsdossier eingereicht. Das Registrierungsdossier umfasst zunächst ein Technisches Dossier, in dem  die Eigenschaften des betreffenden Stoffes, die Angaben zur Verwendung und der sichere Umgang aufgeführt sind. Oberhalb einer Tonnage von 10 Jahrestonnen muss das Registrierungsdossier auch einen Stoffsicherheitsbericht beinhalten, der konkrete Risikomanagementmaßnahmen für die verschiedensten Anwendungen, in denen der Stoff eingesetzt wird, aufgezeigt.


    Sobald das Registrierungsdossier vollständig ist, weist die ECHA dem betreffenden Stoff eine Registrierungsnummer zu.


    Stoffe, die nicht registriert sind, dürfen weder hergestellt noch vermarktet werden!



    Phase-in-Stoffe


    Für die so genannten Altstoffe (Phase-in-Stoffe) , die bei Inkrafttreten der REACH-Verordnung bereits auf dem europäischen Markt gehandelt werden, muss die Registrierung jedoch nicht von heute auf morgen erfolgen. Für sie sind von der Mengenschwelle abhängige Übergangsfristen vorgesehen.


    Angemeldete Stoffe

    Stoffe, die schon nach der EG-Richtlinie 67/548/EWG angemeldet sind gelten als bereits registriert. Gleiches gilt für Wirkstoffe zur Verwendung in Pflanzenschutzmitteln oder Biozid-Produkten, soweit sie den einschlägigen Richtlinien entsprechen. Die ECHA weist solchen – bereits als registriert geltenden – Stoffen bis zum 1. Dezember 2008 eine Registrierungsnummer zu.


    Nicht-Phase-in-Stoffen

    Für neue Stoffe, die nach Inkrafttreten der Verordnung erstmalig hergestellt bzw. importiert werden, gilt die Registrierungspflicht ab dem 1. Juni 2008. Zur Vermeidung von Doppelaufwand und Tierversuchen hat sich der Hersteller bzw. Importeur vor der Durchführung einer Registrierung zunächst bei der ECHA zu erkundigen, ob für den betreffenden Stoff bereits eine Registrierung vorgenommen wurde.



    Erzeugnisse


    Einen Sonderfall stellen Erzeugnisse (z.B. Fertigprodukte wie Werkzeuge, Elektroartikel, Möbel, Autos etc.).  dar, die ebenfalls von der Registrierungspflicht betroffen sein können. Erzeugnisse sind nach dem Chemikalienrecht Gegenstände, die eine spezifische Form, Oberfläche oder Gestalt haben. Die Form, Oberfläche oder Gestalt bestimmen dabei per Definition die Funktion des Erzeugnisses in größerem Maße als seine chemische Zusammensetzung. Die in Erzeugnissen enthaltene Stoffe müssen vom Hersteller bzw. Importeur des Erzeugnisses registriert werden, wenn sie in den Erzeugnissen in einer Menge von insgesamt mehr als einer Jahrestonne enthalten sind und unter üblichen Verwendungsbedingungen freigesetzt werden sollen (z.B. Freisetzung einer chemischen Substanz bei Duftkerzen). Nicht registrierungspflichtig sind solche Stoffe in Erzeugnissen, die bereits für die betreffende Verwendung (den Einsatz in dem entsprechenden Erzeugnis) registriert wurden.



    Übergangsfristen


    Für die Registrierung von Phase-In-Stoffen gelten – sofern eine Vorregistrierung erfolgt ist – folgende Übergangsfristen:


    1. Dezember 2010

    • Stoffe > 1.000 Jahrestonnen
    • krebserzeugende, erbgutverändernde oder fortpflanzungsgefährdende Stoffe der Kategorie 1 und 2 (so genannte „CMR-Stoffe“) > 1 Jahrestonne
    • Stoffe mit der Einstufung R 50/53 („sehr giftig für Wasserorganismen“) > 100 Jahrestonnen


    1. Juni 2013

    • Stoffe > 100 Jahrestonnen


    1. Juni 2018

    • Stoffe > 1 Jahrestonne



    Vorregistrierung


    Für sämtliche Altstoffe (Phase-in-Stoffe), die einer Registrierung unterzogen werden müssen, muss zusätzlich eine Vorregistrierung durchgeführt werden, um Anspruch auf die Übergangsfristen für die eigentliche Registrierung zu erhalten.

    Hersteller und Importeure mussten die Vorregistrierung innerhalb einer halbjährigen Frist vornehmen (1. Juni 2008 bis 1. Dezember 2008). Hierfür mussten der ECHA bestimmte Informationen übermittelt werden. Diese umfassen Angaben zum Unternehmen sowie zur

    Identität des betreffenden Stoffes und die maßgebliche Mengenschwelle, in der der Stoff hergestellt bzw. importiert wird.

    Die für Phase-in-Stoffe geltenden Übergangsfristen für die Registrierung können nur dann in Anspruch genommen werden, wenn auch die Vorregistrierung in der vorgesehenen Frist erfolgte!


    Eine Sonderregelung gilt für Unternehmen, die die Frist zur Vorregistrierung aus dem Grund nicht einhalten können, dass sie den betreffenden Stoff erst nach Ablauf der Vorregistrierungsfrist zum ersten Mal in Mengen über einer Jahrestonne herstellen oder einführen. In diesem Fall hat der Hersteller bzw. Importeur die Möglichkeit, die Vorregistrierung innerhalb von sechs Monaten nach der erstmaligen Herstellung bzw. dem erstmaligen Import nachzuholen.


    Eine solche nachgeholte Vorregistrierung ist jedoch nur bis zu einem Jahr vor Ablauf der maßgeblichen Übergangsfristen möglich. Die Vorregistrierung dient dazu, die Bildung so genannter Konsortien für die Durchführung einer gemeinsamen Registrierung jeweils gleicher Stoffe zu erleichtern und die Mehrfachdurchführung von Tierversuchen zu vermeiden. Hierfür hat die ECHA 19 Monate nach Inkrafttreten der REACH-Verordnung (1. Januar 2009) auf ihrer Internetseite eine Stoffliste mit den Namen aller vorregistrierten Stoffe publiziert. Außerdem erhalten alle Hersteller bzw. Importeure, die eine Vorregistrierung durchgeführt haben, Zugang zu einem „Stoff-Austausch-Forum“ (so genanntes SIEF – substance information exchange forum).

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